ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Harald Busch & Co. GmbH

Stand: 1. Januar 2006

1. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Harald Busch & Co. GmbH. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst in Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von Harald Busch & Co GmbH bedürfen der Schriftform.

2. Preise

Sämtliche Preise verstehen sich rein netto ab Lieferfirma zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind freibleibend und werden den Marktgegebenheiten laufend angepaßt. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreise berechnet. Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste vergütet. Preiserhöhungen im Falle außergewöhnlicher, von der Lieferfirma nicht zu vertretender Änderung von Kostenfaktoren bleiben vorbehalten. Telefonische, telegrafische oder mündliche Bestellungen, Ergänzungen, Abänderungen usw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns, des weiteren bedürfen sämtliche Nebenabreden der Schriftform. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück oder verweigert er die Vertragserfüllung, so ist er verpflichtet 15% des Brutto- Auftragswertes als pauschalierten Schadensersatz zu zahlen, sofern er nicht nachweist, daß ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung des 15% übersteigenden Schadens bleibt vorbehalten. Diese Regelung gilt für alle Fälle, in denen wir berechtigt sind, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Harald Busch & Co. GmbH ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Bei einem Nettoauftragswert unter EUR 30,00 erheben wir einen Mindermengenzuschlag von EUR 10,00. Die Kosten für die Verpackungsentsorgung in Form der Rücknahmeverpflichtung nach Verpackungs VO sind in unseren Preisen als Nachlaß einkalkuliert. Bei Nachnahmeversendungen erheben wir eine Nachnahmegebühr in Höhe von EUR 7,50 pro Bestellung.

3. Lieferung

Die angegebenen Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich. In Auftragsbestätigungen genannte Liefertermine oder Lieferumfänge können abgeändert werden, wenn außergewöhnliche Umstände den normalen Lieferablauf stören. Bei solchen außerhalb des Risikobereichs des Lieferers liegenden Umständen befreien veränderte Liefertermine oder Lieferungen den Besteller nicht von seiner grundsätzlichen Abnahmepflicht. Insbesondere berechtigen sie den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Schadensersatz. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zuzüglich Versandkosten ab Lager Köthen. Die Gefahr geht ab Lieferung auf den Besteller über.

4. Produktbeschreibung, Beratung

Produktmuster und Prospektbeschreibungen stellen unverbindliche Anschauungsunterlagen dar und gelten hinsichtlich Analyse und Eigenschaften nur als annähernd. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB sind ausdrücklich als Zusicherungen zu kennzeichnen. Die anwendungstechnische Beratung erfolgt nach bester Kenntnis und Erfahrung, die Empfehlungen stellen jedoch keine Garantieerklärung dar. Der Besteller ist verpflichtet, alle Empfehlungen der Lieferfirma für die eigenen betrieblichen Verwendungszwecke durch eigene Versuche zu überprüfen. Technische und optische Änderungen der von uns angebotenen Artikel behalten wir uns ausdrücklich vor!

5. Eigentumsvorbehalt

Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, auf Verlangen unverzüglich schriftliche Unterlagen über Art und Höhe dieser Forderung bekanntzugeben. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung der Forderung um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Der Käufer ist verpflichtet, uns von evtl. Pfändungen und Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich Mitteilung zu machen. Uns dadurch entstehende Rechtsverfolgungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Lagerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Ist der Käufer ganz oder teilweise mit der Zahlung im Verzug, sind wir berechtigt, ohne Mahnung sofortiger Rückgabe der Ware zu verlangen. Eine zwischenzeitliche eingetretene Wertminderung geht zu Lasten des Käufers.

6. Zahlung

Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung der Ware ausgestellt, bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag. Ein offenes Ziel darf 20 Tage nicht überschreiten. Bei Überschreitung dieses Fälligkeitsdatums werden vom 3.Tage nach Rechnungsdatum ab Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie zum Beispiel Verlängerungskosten, Protestkosten, Anwaltskosten, usw., gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Wir behalten uns vor, bis zum Vorliegen einer positiven Kreditauskunft, Barzahlung oder Zahlung gegen Nachnahme zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Gutschriften erfolgen stets nach Abzug der auf den Rechnungsbetrag gewährten Skonti und anderen Nachlässen. Wechsel und Schecks werden als Zahlungsmittel nicht angenommen. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die Harald Busch & Co. GmbH berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages oder von dem gesamten Vertrag zurückzutreten, oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne daß es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.

6. Transportschäden

Sämtliche Lieferungen reisen auf die Gefahr des Kunden/Bestellers. Der Kunde ist verpflichtet, offene Transportschäden bei Annahme vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Die Quittung über den Schaden ist uns unmittelbar vorzulegen. Nicht bestätigte offene Mängel können später nicht anerkannt werden und sind auch nicht versichert. Handelt es sich um einen verdeckten Transportschaden oder Mangel, so ist dieser sofort schriftlich beim Frachtführer anzuzeigen und die Regressansprüche sind beim Frachtführer anzumelden. Der Nachweis der Anmeldung des verdeckten Mangels erbringen Sie uns bitte sofort. Es gilt für verdeckte Mängel die Einhaltung von Fristen zu beachten, in denen verdeckte Mängel nach Empfang der Ware anzuzeigen sind. Diese sind: bei der Post innerhalb von 24 Stunden; bei der Bahn innerhalb von 7 Tagen; beim Spediteur innerhalb von 6 Tagen; bei Luftfahrtgesellschaften innerhalb von 7 Tagen.

7. Falschbestellungen

Bei Falschbestellungen erheben wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20% vom jeweiligen Warenwert, mindestens jedoch EUR 15,00. Die Rücksendung hat frei Haus an uns zu erfolgen. Es kann nur originalverpackte Ware zurückgenommen werden. Rücksendungen sind mit einer Autorisierungs- Nummer zu versehen, die deutlich sichtbar außen auf der Verpackung angebracht werden muß. Diese Nummer erhalten Sie nach Rücksprache von uns. Rücksendungen ohne Autorisierungs- Nummer und unfreie Rücksendungen werden von unseren Mitarbeitern im Lager nicht angenommen. Verbrauchsmaterialien können nur innerhalb von 4 Wochen nach Kauf in Originalverpackung zurückgenommen werden. Wir behalten uns vor, bei Produkten, die speziell für einen Kunden beschafft wurden, die Rücknahme zu verweigern.

8. Stornierungen

Stornierungen von Produkten, die speziell für einen Kunden bestellt wurden bzw. deren Auftragsmenge den normalen Lagerbestand deutlich übersteigt, bedürfen der Schriftform und gelten nur mit schriftlicher Bestätigung durch Harald Busch & Co. GmbH als akzeptiert. Harald Busch & Co. GmbH behält sich vor, die Stornierung in solchen Fällen zu verweigern. Hat der Kunde die Ware bereits erhalten, so finden auch bei Stornierungen die Bestimmungen von Ziffer 7. „Falschbestellungen" Anwendung.

9. Reklamationen

Wir sind stets bemüht, Ihnen nur absolut zuverlässige Qualitätsprodukte zu liefern. Sollte es dennoch einmal Grund zur Beanstandung geben (mangelhafte Ware oder Falschlieferung), so senden Sie die betroffene Ware (inklusive Rechnungs- und Lieferscheinkopie unser Lieferung sowie detaillierte Fehlerbeschreibung) frei Haus, mit einer Autorisierungs- Nummer versehen, an uns. Ohne genaue und detaillierte Fehlerbeschreibung ist eine Bearbeitung nicht möglich. Sie erhalten eine solche Autorisierungs- Nummer nachdem Sie uns die Reklamation mit genauer Fehlerbeschreibung und Rechnungs- / Lieferscheinkopie unserer Lieferung schriftlich angezeigt haben. Autorisierungs- Nummern haben nach Vergabe 4 Wochen Gültigkeit. Die Autorisierungs- Nummer bitte deutlich sichtbar außen auf der Verpackung anbringen. Rücksendungen ohne Autorisierungs- Nummer und unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Bei Reklamationen von Druckerzubehör, Telefaxzubehör und Kopiererzubehör sind 2 - 3 Ausdrucke beizufügen, welche den Mangel dokumentieren. Ohne diese Ausdrucke ist eine Bearbeitung nicht möglich. Für ungerechtfertigt als defekt eingesandte Produkte werden die angefallenen Prüfkosten an den Einsender weiterberechnet. Der Kunde ist verpflichtet die unberechtigt reklamierten Produkte zurückzunehmen! Die Rücksendung hat komplett (z. B. inklusive Software, Beschreibung, etc.) in Originalverpackung frei Haus an uns zu erfolgen! Unvollständige Rücksendungen können nicht bearbeitet werden und werden umgehend an den Kunden zurückgesandt. Berechtigte Reklamationen werden an den Lieferanten zur Reparatur eingesandt. Nach Reparatur erhält der Kunde das Produkt kostenfrei zugesandt. Bitte beachten Sie, daß bei Mängeln im Lieferumfang (fehlendes Produkt oder Lieferung eines nicht bestellten Produktes), uns dieser Mangel innerhalb von 3 Tagen nach Wareneingang angezeigt werden muß. Spätere Reklamationen können nicht akzeptiert werden und gehen zu Lasten des Bestellers.

10. Haftung

Die Haftung für Folgekosten jedweder Art, die durch Nicht- oder Falschlieferung oder Nichtfunktion von bei uns bezogenen Produkten entstehen, wird ausgeschlossen. Bei Haftung von Harald Busch & Co. GmbH bezieht sich diese ausschließlich auf den Warenwert, der von uns angebotenen Produkte.

11. Gerichtsstand

Soweit der Kunde / Besteller Vollkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand Köthen/Anhalt als vereinbart.